Jakarta Friedenskonsens

EINLEITUNG

Trotz all der Toten und der Zerstörung, die die Invasion des Irak durch die Vereinigten Staaten verursacht haben, hat sie dennoch eine derart erstaunliche, historische globale Antikriegsbewegung ins Leben gerufen, die sogar die "New York Times" dazu gezwungen hat, von "der anderen weltweiten Supermacht" zu sprechen. Die unbestreitbare Wichtigkeit dieser Bewegung wurde der Welt zu jenem Zeitpunkt vor Augen geführt, als die massiven, international koordinierten Friedensmärsche den Globus am vergangenen 15. Februar geradezu überschwemmt haben.

Gewissermaßen als Antwort auf die Invasion und Besetzung des Irak durch die eine Supermacht, haben sich sofort Vertreter dieser anderen Supermacht in Jakarta versammelt, um die gegenwärtigen Konjunktur zu analysieren, die nächsten Pläne zu entwerfen und zukünftige Strategien festzulegen.

Die eilig organisierte Konferenz, die in Jakarta, Indonesien, vom 19. bis 21. Mai 2003 abgehalten wurde, stand allen Interessierten offen. Diejenigen, die sie besucht haben, repräsentieren einige der größten nationalen wie regionalen Koalitionen und Gruppierungen für Frieden und Gerechtigkeit auf der ganzen Welt.

Unter ihnen gab es beispielsweise Vertreter der Asiatischen Friedensallianz, eines breit angelegten Netzwerk von Antikriegsorganisationen aus ganz Asien; die "Stop the War Coalition" Großbritanniens, die die historischen Demonstrationen in London organisiert hat; die "Vereinigung für Frieden und Gerechtigkeit" (United for Peace and Justice), die größte Antikriegskoalition der USA; das italienische Sozialforum, die bei den millionenstarken Antikriegsdemonstration des letzten Jahres während des europäischen Sozialforums eine Schlüsselrolle eingenommen hat; die Istambuler "No to War Coordination", die ihrerseits für die massiven Lebenszeichen der Friedensbewegung in der Türkei verantwortlich war und "Books not Bombs" (Bücher nicht Bomben), eine australische Studentenbewegung, sowie unzählige Koalitionen nationaler Antikriegsbewegungen.

Ebenso waren Aktivisten für Demokratie im Irak vertreten, die Organisatoren des kommenden Weltsozialforums in Indien, Delegierte vom Weltfrauenmarsch, indonesische Gewerkschaften, das Südafrikanische Antiprivatisierungsforum, Greenpeace, Focus on the Global South und Jubilee South. Da ihnen die indonesischen Behörden die Visa verweigerten, wurden Delegierte aus Pakistan und Palästina an der Teilnahme gehindert, ebenso wie irakische Bürger, die sich in Japan im Exil befinden.

Die Teilnehmer kamen aus folgenden Ländern: Afghanistan, Australien, Brasilien, Kanada, Osttimor, Frankreich, Hong Kong, Indien, Indonesien, Irak, Israel, Italien, Japan, Korea, Libanon, Malaysia, Niederlande, Nicaragua, Österreich, Philippinen, Südafrika, Tunesien, Türkei, Großbritannien und aus den Vereinigten Staaten.

Nach drei Tagen intensiver Debatten und Diskussionen, haben die Teilnehmer gemeinsam den "Jakarta Friedenskonsens" entworfen, welche eine "Erklärung der Einigkeit" und einen konkreten Aktionsplan beinhaltet, die hiermit den Friedens- und Gerechtigkeitsbewegungen auf der ganzen Welt vorgeschlagen wird. Dieser Konsens wird in Arabisch, Französisch, Spanisch, Bahasa Indonesisch, Italienisch usw. übersetzt und wird beim nächsten internationalen Antikriegskongress präsentiert werden, der in Evian am 31. Mai dieses Jahres zusammentritt.

ERKLÄRUNG DER EINIGKEIT

Wir, die unterzeichnenden Aktivisten der Friedens- und Gerechtigkeitsbewegung, die wir die Sozialbewegungen und Netzwerke aus 26 Ländern Asiens, Europas, Australiens, Afrikas, latein- und Nordamerikas repräsentieren, sind hier in Jakarta, Indonesien, zusammengekommen. In den letzten drei Tagen haben wir unserer Bestürzung über die Eskalation der militärischen Aggression gegen den Irak, die kürzlich von der US-Regierung angeführt wurde, Ausdruck verliehen.

Wir erklären, dass der Krieg und die Invasion des Irak ungerecht, illegal und illegitim ist und appellieren an die internationale Gemeinschaft, diese von den USA angeführte Aggression zu verurteilen. Wir verlangen den sofortigen Rückzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak und dass dem irakischen Volk zugestanden wird, seine Zukunft gemäß dem Prinzip der Selbstbestimmung zu entwerfen. Diese Konferenz ruft alle Regierungen dazu auf, jedwedem Regime, das von den USA im Irak eingesetzt wird, die Anerkennung zu verweigern.

Wir schlagen den Bewegungen für Frieden und Gerechtigkeit die Einrichtung eines internationalen Völkertribunals vor, um die Kriegshetzer einem gerechten Urteil zuzuführen und um die Kriegsverbrechen zu untersuchen. Die Alliierten dieses Krieges werden sich der politischen, moralischen und wirtschaftlichen Verantwortung für ihre Verbrechen nicht entziehen können.

Dies umfasst auch die direkten Zahlung von Kriegsentschädigungen an das irakische Volk, das den Wiederaufbau ihres Landes unabhängig von Kontrollmechanismen ausländischer Gesellschaften, der Weltbank, des IWF und der Vereinten Nationen durchführen soll. Gleichzeitig werden die permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zur Verantwortung für die Auswirkungen der mehr als 10 Jahre andauernden Wirtschaftssanktionen gezogen. Wir verlangen die Streichung der irakischen Auslandsschuld. Gleichzeitig denunzieren wir die Heuchelei der US-amerikanischen Regierung, die aus Eigeninteresse die Aufhebung dieser Schuld ebenso verlangt, während sie auf der Zahlung horrender Auslandsschulden aller anderen Entwicklungsländer weiterhin beharrt.

Während Tanks und Bomben den Irak zerstört haben, haben im nahegelegenem Palästina die von den USA unterstützten israelischen Militärs weiter gemordet und das palästinensische Volk mit Methoden verfolgt und eingesperrt, die uns an das untergegangene Apartheidsystem Südafrikas erinnern. Wir setzen uns für den internationalen Kampf für ein Ende der kolonialen Besetzung von Palästina ein und verlangen die Demontage aller israelischen Siedlungen und die sofortige Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge. Wir verurteilen die fortgesetzte Einmischung der USA in Palästina und verlangen die Anerkennung der nationalen Rechte der Palästinenser als Vorbedingung eines gerechten und daher dauerhaften Friedens in dieser Region.

Wir sehen die Invasion des Irak als einen Teil des in Gang befindlichen Wirtschaftskriegs gegen die Völker des Südens. Auf Grund der Regeln der Weltbank, des IWF und der WTO, wird diese Welt zunehmend ungerechter und ungleicher. Die WTO, die sich in Cancún, Mexiko, im September trifft, wird ein weiteres Forum sein, bei welchem die Führer der imperialistischen Welt ihre Strategien planen werden. Sie stürzen die Welt in eine Kette aufeinanderfolgender Kriege in ihrer Suche nach Öl, nach wirtschaftlicher und politischer Vorherrschaft, um die Unterjochung der Arbeiterklasse und der verarmten Massen aufrecht zu erhalten.

Unter dem Vorwand, gegen den "Terrorismus" zu kämpfen, hat die US-Regierung ein unhaltbares Konzept des Präventivkrieges entwickelt. Unter diesem Banner haben die USA gestern Afghanistan und heute den Irak überfallen, während die morgigen Ziele Syrien, der Iran, Nordkorea, Venezuela, Kolumbien, Kuba oder andere Nationen sein können, die sich den politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA widersetzen.

Wir beobachten mit wachsender Beunruhigung die Militarisierung der Welt, die in offenen und versteckten Kriegen sowie der Expansion US-amerikanischer Militärbasen Ausdruck findet und sich in der Steigerung der Militärbudgets und Militäroperationen niederschlägt. Wir stellen uns auch den Akten der Aggression entgegen, die gegen die Völker von Aceh, Mindanao, Kashmir oder Kurdistan gerichtet sind.

In dieser Atmosphäre des Militarismus eskalieren die Polizeischikanen gegen marginalisierte Gemeinschaften, MigrantInnen und ethnische Minderheiten. Wir verlangen eine globale Abrüstung. Vor allem verlangen wir den Abbau aller Atomwaffen. Wir unterstützen den Aufruf, der den Nahen Osten in eine "Zone frei von Massenvernichtungswaffen" verwandeln will, nicht zuletzt auch in Israel, dem Staat, der die zerstörendste dieser Kapazitäten besitzt.

Wir beschließen die Fortsetzung des Aufbaus der internationalen Mobilisierungen für Frieden und die Gerechtigkeit, die ihre Kraft zwischen dem 14. und 16. Februar 2003 auf so dramatische Weise unter Beweis gestellt haben, als Millionen Menschen weltweit gegen den Krieg im Irak marschiert sind.

Unsere Prinzipien basieren auf der Errichtung eines echten Internationalismus von unten, wo wir eine neue internationale Gemeinschaft errichten werden, die auf Gleichheit und Demokratie aufgebaut ist. Während unsere Arbeit international ausgerichtet ist, werden wir auch unsere eigenen nationalen Regierungen herausfordern, wo immer deren Politik dem Krieg, dem Militarismus und dem Neoliberalismus zuarbeitet.

Wir widersetzen uns dem Krieg in all seinen Erscheinungsformen, ob er nun offen deklariert oder zwischen Staaten ist, ob er ein Krieg gegen soziale Bewegungen, ein wirtschaftlicher Krieg gegen die verarmten Völker der Welt ist oder ob es sich dabei um einen Krieg gegen die politische Aktivisten und Gegner der herrschenden Ordnung handelt. Wir zielen auf die breitest mögliche Einheit unter unseren mannigfaltigen Organisationen ab, zu denen sich auch Organisationen der islamischen Gemeinschaft, Umweltgruppen und Bewegungen gegen Rassismus und Sexismus befinden.

Unsere Arbeit vernetzt sich mit den wachsenden sozialen Widerstandsbewegungen gegen die neoliberale Globalisierung, da wir sehen, dass der Krieg mit Gewehren und Bomben nur der blutigste Ausdruck der Vorherrschaft des Neoliberalismus und des Imperialismus ist.

Wir rufen alle Organisationen, Sozialen Bewegungen und Personen auf, die unsere Analyse und unseren Aktionsplan teilen, sich unseren gemeinsamen Bemühungen anzuschließen, sich an der Errichtung eines weltweiten Netzwerks für Solidarität und globalen Frieden zu beteiligen, das besonders beim Forum in Evian (G-8-Gipfel), in Cancún (WTO-Konferenz), bei allen regionalen Sozialforen und beim nächsten Weltsozialforum in Bombay weitergetrieben wird.

Wir glauben, dass eine Welt frei von Krieg, von Ausbeutung, von Ungleichheit, Armut und Unterdrückung möglich ist. Wir sehen die Realität dieser Alternativen, die innerhalb der wachsenden Bewegungen der Jugend, Frauen, Arbeiter, Studenten, MigrantInnen, Arbeitslosen, der Menschenrechte, für Frieden und Gerechtigkeit sichtbar wird, wir sehen sie bei AktivistInnen und BürgerInnen, die ihren Geist, ihre Energie bündeln und sich gemeinsam einsetzen für den Kampf um einen echten Frieden, der auf globaler Gerechtigkeit für alle Völker dieser Welt beruht.

ERKLÄRUNG UND AKTIONSPLAN ZU IRAK

Die von den USA angeführte Invasion und Besetzung des Irak ist illegal.

1946 hat das Nürnberger Tribunal sein Urteil mit den Worten begründet, dass die "Einleitung eines Aggressionskrieges nicht nur ein internationales Verbrechen sondern zugleich auch das oberste Verbrechen darstellt, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet indem es in sich die gesamte Fülle aller einzelnen Übel zu einem Ganzen akkumuliert."

Folglich verlangen wir

Ein unmittelbares Ende der illegalen Besetzung des Irak durch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich sowie den unmittelbaren Rück- und Abzug aller ausländischen Truppen, Militärberater und -vertreter, Kriegsgeräte und Waffen.

Wir beharren darauf

Dass das irakische Volk absolute und souveräne Rechte besitzt, die eigene Zukunft zu bestimmen. Keine Besatzungsmacht hat das Recht, die territoriale Integrität des Iraks zu verletzen. Jegliche Entscheidung bezüglich der Bedürfnisse an internationaler Hilfe ruht allein beim irakischen Volk.

Die Besetzung des Irak durch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ist illegal, wie dies auch für jegliche administrative Autorität oder einstweilige Regierung, die durch die Besatzungsmächte eingesetzt wird, gilt. Daher entbehren die Entscheidungen der Besatzungsmächte oder deren Repräsentanten für das irakische Volk jeglicher Bindung.

Das von den Vereinten Nationen eingerichtete Konto des irakischen "Oil for Food" ("Öl für Nahrungsmittel") Programms darf nicht für den Wiederaufbau des Irak benutzt werden, bzw. zur Beseitigung jener Schäden, die durch den illegalen Krieg und den illegalen UN Wirtschaftssanktionen verursacht wurden. Der Fonds muss im Vertrauen auf das irakische Volk gehalten werden, bis eine legitime und das Volk grundlegend repräsentierende Regierung vorhanden ist

Während wir besonders unabhängige zivilgesellschaftliche Hilfsleistungen für und Solidarität mit dem irakischen Volk, auch durch die Vereinten Nationen und deren Behörden unterstützen, sollen andere Regierungen und Nichtregierungsorganisationen nicht als Deckmantel dienen, um von der illegalen Invasion und Besetzung des Irak Profite zu ziehen. Humanitäre Hilfe darf nicht dazu missbraucht werden, militärische, politische und wirtschaftliche Ziele der Besatzungsmächte zu bewerben, zu fördern.

Gemäß der Genfer Konvention, obliegen humanitäre Hilfe, Unterstützung, Wiederaufbau und andere Entwicklungsaktivitäten auf der gesetzlichen und moralischen Verantwortung der Aggressoren und Besatzungsmächte, wobei jene für sich nicht "Unterstützungen" beanspruchen dürfen, die allein dem irakischen Volk zusteht.

Das irakische Volk besitzt Souveränität über alle Bodenschätze, Betriebsmittel und Produktionsstätten. Die Invasions- und Besatzungsmächte oder ihre Privatsektoren haben keinerlei Recht Entscheidungen zu treffen, wer die Ausbeutung der Bodenschätze oder den Aufbau und der Lieferung der grundlegenden Dienstleistungen kontrolliert oder aus ihnen Nutzen zieht.

Die vollen Kosten des Wiederaufbaus, Entschädigungen und Reparationszahlungen für die physische, soziale, wirtschaftliche, psychologische, ökologische, kulturelle Zerstörungen und die Vernichtung des historischen Erbes, die allesamt von der durch die USA angeführten Invasion verursacht wurden, müssen von den Aggressoren getragen werden.

Entschädigungen für den physischen, sozialen, wirtschaftlichen, psychologischen, ökologischen, kulturellen Schaden, sowie den Verlust der historischen Schätze, die von der durch die USA angeführten Invasion verursacht wurden und für die Leiden die von den Sanktionen der Vereinten Nationen hervorgerufen wurden, müssen von den permanenten Mitgliedern des Sicherheitsrates geleistet werden.

Zusätzlich müssen Entschädigungen an alle Personen geleistet werden, die physische, wirtschaftliche oder psychologische Schäden oder Traumata erlitten haben, die sich in jenen zwölf Jahren Wirtschaftssanktionen und die Invasion des Jahres 2003 ergaben, die auf der Grundlage individueller und kollektiver Ansprüche gefordert und durch ein unabhängiges Tribunal verteilt werden.

Wir verlangen die Verurteilung der USA und seiner Verbündeten wegen der Besetzung des Irak.

Wir unterstützen alle Bemühungen zur Einberufung eines Nationalen Kongresses oder einer konstituierenden Versammlung oder jeder anderen Art demokratischer Selbstorganisation, die zur Errichtung eines rechtmäßigen, neuen irakischen Staates führen. Dieses Verfahren muss in gänzlicher Unabhängigkeit zu den Besatzungsmächten umgesetzt werden

Wir rufen die Vereinten Nationen, die Organisation der islamischen Konferenz und die Liga der arabischen Staaten zur Zusammenarbeit auf das internationale Gesetz einzuhalten, die Besetzung des Irak zu beenden und die Einrichtung einer demokratischen Regierung im Irak zu unterstützen.

Wir bitten die internationale Gemeinschaft und die Regierungen in aller Welt jeglicher Form von Autorität oder Regierung, die durch die Besatzungsmächte eingerichtet wird, die Anerkennung zu verweigern.

Wir unterstützen die Kampagne, initiiert von der Internationalen Vereinigung der Rechtsanwälte gegen Atomwaffen und anderen Organisationen, die UNO Generalversammlung zu drängen, ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs bezüglich der Ungesetzlichkeit des Gewaltgebrauchs gegen den Irak einzuholen, ebenso wie die Doktrin des präventiven Krieges zu überprüfen.

Wir begrüßen desweiteren die Kampagne zur Bildung eines internationalen UN-Kriegsverbrechen Tribunals, der die Verantwortlichen für die Invasion und die Besetzung des Iraks zur Rechenschaft zu ziehen hat.

Wir verlangen, dass alle Regierungen das Recht der Iraker anerkennt, unbehelligt reisen zu können sowie in den Irak zurückzukehren.

Wir lehnen die Pläne der USA ab, eine Neuordnung des "Nahen Ostens" vorzunehmen einschließlich dessen wirtschaftlichen Pendants, vorgeschlagen von G.W. Bush, ein "Freihandelsgebiet des Nahen Ostens" zu errichten.

Wir verpflichten uns, in Solidarität mit dem Volk und der zivilen Gesellschaft des Irak zusammen zu arbeiten und deren demokratische Kräfte zu unterstützen.

Wir verpflichten uns zur Organisation einer Reihe von Erkundungsmissionen in den Irak in Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft, bereits geknüpfte Kontakte zu erweitern und so viele demokratische irakische Organisationen als möglich zu integrieren, mit der Vision in Bagdad eine Konferenz über den Krieg und die Besetzung vorzubereiten..

Wir verpflichten uns an der Errichtung von ein oder mehr Besatzungsbeobachtungszentren im Irak vorbereitend mitzuwirken. Diese Zentren sollen die Funktion von Überwachungs- und Informationszentren übernehmen, die die militärischen Besatzungsmächte und jegliche von den US eingesetzte Regierung genauestens beobachten, sowie Dokumentationen möglicher Kriegsverbrechen und anderer Übertretungen von Menschen- und demokratischen Rechten vornehmen. Ebenso wird die Rolle ausländischer Firmen und Kriegsprofiteure im Irak mitberücksichtigt werden.

Wir verpflichten uns zur Entwicklung multipler Methoden um direkt und unmittelbar mit dem irakischen Volk zusammenzuarbeiten, einschließlich der Entsendung von Massendelegationen in den Irak, mit dem Ziel breite Bindungen zwischen irakischen Organisationen und Individuen, aufzubauen und eine globale Zivilgesellschaft, besonders in den Antikriegs-, die Antiglobalisierungs- und der Weltsozialforum Bewegungen zu etablieren. Wir verpflichten uns ebenso zur Einrichtung einer neuen globalen Irak-Informationswebsite sowie jeden anderen Mittels, das dienlich erscheint um Informationen und Betriebsmittel zu koordinieren.

Auf Basis der Vorschläge von türkischen, japanischen, südafrikanischen und lateinamerikanischen Bewegungen verpflichten wir uns zur Errichtung eines Internationalen Völkertribunals, um die Kriegsbetreiber und Besetzer des Irak strafrechtlich verfolgen zu können, das in mehreren Ländern mit einer internationalen Besetzung von Anklägern und Richtern abgehalten werden soll.

Wir rufen zu einem internationalen Boykott von US Produkten am 4. Juli 2004 auf, dem Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten, und unterstützen jegliche andere Initiative, die den Boykott von US Produkten zum Ziel hat.

AKTIONSPLAN GEGEN GLOBALISIERUNG UND MILITARISMUS

Wir begrüßen den Aufruf der Hemisphärischen Generalversammlung gegen FTAA und der WTO während einer Aktionswoche gegen die ministerielle Versammlung der WHO in Cancún, Mexiko. Vor allem ersuchen wir Friedens- und Menschenrechtsorganisationen am 9. September gegen die WTO und am 13. September gegen Globalisierung und Krieg zu mobilisieren. Wir begrüßen den von der jüngsten Chiapas Konferenz getätigten Aufruf "eines zielgerichteten Boykotts" von Coca Cola, McDonalds, Texaco, CNN und Vox für die Dauer dieser Protestwoche.

Wir verurteilen die spürbar sich ausbreitende McCarthy-Atmosphäre, die in den USA durch die Bush Regierung gefördert wird. Wir unterstützen die "World Says No to Bush" ("die Welt sagt Nein zu Bush")-Kampagne, die während der Republikanischen Tagung in New York im September 2004 ihren Höhepunkt erreichen soll. Diese Kampagne hat zum Ziel Millionen Menschen weltweit zu mobilisieren um in einem globalen Referendum die Rechtmäßigkeit des "Imperators" Bush zu untergraben.

Wir verlangen die strategische Konzentration auf die sich vollziehende Vermehrung von US Militärbasen rund um den Erdball. Wir verpflichten uns zur Vorbereitung eines globalen Aktionstages gegen Militärbasen in der ersten Hälfte des Jahres 2004, der durch den asiatischen Friedensbund koordiniert wird.

Die weltweite Explosion von Militärausgaben registrierend, verlangen wir eine globale Kampagne für allgemeine Abrüstung. Wir erweitern unsere Einladung an jene Friedens- und Abrüstungsgruppierungen, die nicht an der Jakarta Konferenz vertreten sein konnten, sich unseres Netzwerkes zu bedienen und sich an koordinierte Initiativen zu beteiligen, die globale Aktionstage mit einschließen könnten.

Wir beschließen einen Aktionstag gegen Betriebsplünderer, besonders Halliburton und Bechtel sowie deren Tochtergesellschaften. Diese Aktion wird von einer Arbeitsgruppe der Jakarta Konferenz koordiniert

Jakarta, am 21. Mai 2003

Übersetzt aus dem Englischen.

Kontaktadressen: Herbert Docena: <herbert@focusphilippines.org> und Leo Gabriel <gabriel.lai@magnet.at>

Originaltext in Englisch siehe: Jakarta-Peace-Consensus

Put on the internet by M. Reichl 12.06.2003

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