Die weltweiten Proteste haben US-Präsidenten Bush bisher nicht von seiner Absicht abgebracht, einen Angriffskrieg gegen den Irak führen zu wollen.
Mehr als andere Kriege der vergangenen zehn Jahre wäre dieser Krieg eine dramatische Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, die weitere unschuldige Opfer kosten würde. Er droht den gesamten Nahen Osten zu einem explosiven Pulverfass mit entsprechenden Auswirkungen auch auf Europa zu machen.
Wir haben nicht vergessen, dass Saddam Hussein ein Kriegsverbrecher und brutaler Despot ist, der 1988 Hunderte nordirakische Dörfer bombardierte, mit Giftgas Tausende IranerInnen und KurdInnen tötete und die Bevölkerung grausam unterdrückt. Jedoch kann nur ein mit diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln erfolgter Regimewechsel nachhaltig eine Verbesserung für die Bevölkerung und eine Demokratisierung des Landes bewirken.
Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit dagegen, die schwer geprüfte, leidende irakische Bevölkerung für die Untaten seines Unterdrückers mit einem blutigen Krieg zu bestrafen. Über eine Million IrakerInnen sind in den letzten Jahren an den Folgen des Embargos zu Tode gekommen, ohne dass das Regime geschwächt wurde.
Als Grund für seine Kriegsabsichten nennt Präsident Bush Interessen der Nationalen Sicherheit: Der Irak bedrohe die USA durch den angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen. Daher sei ein Präventivschlag notwendig und gerechtfertigt (siehe "The National Security Strategy of the United States" vom 20. 09. 02). Bisher wurde jedoch kein Indiz für die Absicht oder die Möglichkeit eines Angriffs des Iraks gegen irgend ein anderes Land gefunden. Ebensowenig fanden bisher die UN-WaffeninspektorInnen die von den USA vermuteten Massenvernichtungswaffen.
Ein Präventivschlag ist aber durch die UN-Charta [Art. 2 (4)] verboten. Wer zur angeblichen Verteidigung vor einem vermuteten Angriff attackiert, ist völkerrechtlich ein Aggressor.
Der britische Staatssekretär für Verteidigung, Geoff Hoon, hat am 20. 11. 02 im Unterhaus sogar mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Militärexperten vermuten, dass auch B 61-11s (sog. Buster Bombs, die in tiefliegenden Erdschichten eindringen) zum Einsatz kommen können.
Obwohl etwas schwammig formuliert ("serious consequences") beinhaltet die UN-Resolution 1441 keine ausdrückliche oder implizite Ermächtigung zur Gewaltanwendung. Das Herzstück der UN-Charta ist das grundsätzliche Verbot von Gewalt. So heißt es in ihrer Präambel: "Die kommenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren,...". Wir fordern die USA auf, keinen Druck auf die Mitglieder des Sicherheitsrats für die Genehmigung eines Angriffes auszuüben, denn dies würde das Ende der existenziellen Begründung und Zielsetzung der Vereinten Nationen bedeuten. Das gesamte Wertesystem, mit dem sich die Demokratien identifizieren, wäre diskreditiert. Rechtsstaat und Friedenssicherung sind für uns die rationale und ethische Alternative zu einem blutigen Präventivkrieg, wie ihn die gegenwärtige Führung der politischen Hegemonialmacht USA plant.
Die Unterzeichneten schließen sich mit diesem Aufruf dem weltweiten Protest von Millionen Menschen an und fordern alle Mitglieder der Bundesregierung, des neukonstituierten Nationalrats und unsere gewählten VertreterInnen im EU-Parlament auf, diesen Aufruf zu unterstützen und geeignete internationale Allianzen zur nachhaltigen Sicherung des Friedens im Nahen Osten zu bilden.
Die UnterzeichnerInnen appellieren an die US-Regierung von ihren Plänen Abstand zu nehmen.
Wien, Jänner 2003
Kontaktadr: "Nikolaus Kunrath" <nikolaus.kunrath@gruene.at>
Weitere Aktionen gegen den Krieg in Irak siehe auch unter globalisierung010303 und globalisierung130103 (ergänzt am 14.1.2003) und Globalisierung270103 (ergänzt am 27.1. 2003) allgemeine Texte zu USA
put on the internet by M. Reichl 27.01.03